Der Blog zu Erbrecht

Herausgabeanspruch eines verschenkten Grundstücks bei nicht anerkennenswertem lebzeitigen Eigeninteresse des Erblassers an der Schenkung (Urteil OLG Hamm vom 14. September 2017, Az.: 10 U 1/17)

Pflichtteilsanspruch des Enkels (Urteil OLG Hamm vom 26. Oktober 2017, Az.: 0 U 31/17) Nicht immer ist in der Praxis unstreitig, wer Pflichtteilsberechtigter ist.

Das OLG Köln (Beschluss vom 22. Februar 2016) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Testament auch in einem Notizbuch niedergeschrieben werden kann.

§ 30 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sieht eine Anzeigefrist von 3 Monaten vor. Die Anzeigefrist beginnt für alle Erwerber mit Kenntnis des Erbfalls bzw. bei Beschenkten mit Kenntnis der Schenkung.

Bitte denken Sie immer daran, dass der Pflichtteil der dreijährigen Regelverjährung unterliegt.

In seinem jüngsten Urteil zum Pflichtteilsrecht hat der BFH entschieden, dass ein Pflichtteilsanspruch, der Teil einer Erbmasse wird, sofort der Besteuerung mit Erbschaftsteuer unterliegt, auch wenn der Anspruch nicht oder erst später geltend gemacht wird.

OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20. Juni 2016 – 3 Wx 96 / 15 Generell ist der Anlauf der sechswöchigen Ausschlagungsfrist gemäß § 1944 Absatz 1 BGB davon abhängig, dass der Erbe sowohl Kenntnis vom Erbfall als auch vom Berufungsgrund hat.

BGH, Beschluss vom 2. Juni 2016 – V ZB 3 / 14 In der Beratungspraxis heißt es regelmäßig, dass der Vorteil eines notariellen Testaments ist, dass die Erben keinen Erbschein brauchen, sondern nach Eröffnung mit dem notariellen Testament nebst Eröffnungsprotokoll sofort agieren können und damit vor allem auch das Grundbuch berichtigen können.

(OLG Bremen, Beschluss vom 9. November 2016 – 4 UF 108 / 16 §§ 1741 Absatz 1 Satz 1, 1767 Absatz 1 und Absatz 2 BGB) Manchmal kommt man bei der Nachlassplanung an den Punkt, an dem über eine Erwachsenenadoption nachgedacht wird.

Nach einem aktuellen Urteil des hessischen Finanzgerichts (Az. 1 K 1507/16) vom 15.12.2016 unterliegen auch Kinder von Eltern, die zwar nicht rechtlich aber biologisch verwandt sind, den günstigen Erbschaft- und Schenkungsteuerfreibetrag von 400.000 €.