{"id":1726,"date":"2018-07-24T16:25:53","date_gmt":"2018-07-24T14:25:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gwgl-hamburg.de\/?p=1726"},"modified":"2018-07-24T16:25:53","modified_gmt":"2018-07-24T14:25:53","slug":"was-gehoert-zum-hausrat-im-sinne-der-sachlichen-steuerbefreiung-des-%c2%a7-13-abs-1-nr-1-a-erbstg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gwgl-hamburg.de\/en\/was-gehoert-zum-hausrat-im-sinne-der-sachlichen-steuerbefreiung-des-%c2%a7-13-abs-1-nr-1-a-erbstg\/","title":{"rendered":"Was geh\u00f6rt zum \u201eHausrat\u201c im Sinne der sachlichen Steuerbefreiung des \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 a) ErbStG?"},"content":{"rendered":"

Was geh\u00f6rt zum \u201eHausrat\u201c im Sinne der sachlichen Steuerbefreiung<\/strong> des \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 a) ErbStG?
\n
\nImmer wieder erleben wir in der t\u00e4glichen Arbeit, wie unterschiedlich der Begriff \u201eHausrat\u201c, insbesondere hinsichtlich eines Pkw, verstanden wird, sei es durch die Erben selbst oder aber durch gegnerische Rechtsanw\u00e4lte oder Gerichte.<\/p>\n

Hintergrund ist folgender: Der Erbschaftssteuer unterliegen der Erwerb von Todes wegen und die Schenkung unter Lebenden. \u00a7 10 Abs. 1 ErbStG kn\u00fcpft bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs an die Bereicherung des Erwerbers an, soweit keine Steuerbefreiung nach den \u00a7\u00a7 5, 13, 13a, 13c, 16-18 ErbStG gegeben ist.<\/p>\n

Von hoher praktischer Bedeutung und Gegenstand dieses Beitrags ist die sachliche Steuerbefreiung des \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG<\/strong>, die von Amts wegen zu ber\u00fccksichtigen ist. Hiernach bleiben steuerfrei<\/p>\n

\u201ea) Hausrat einschlie\u00dflich W\u00e4sche und Kleidungsst\u00fccke beim Erwerb durch Personen der Steuerklasse I, soweit der Wert insgesamt 41\u00a0000 Euro nicht \u00fcbersteigt,<\/p>\n

b) andere bewegliche k\u00f6rperliche Gegenst\u00e4nde, die nicht nach Nummer 2 befreit sind, beim Erwerb durch Personen der Steuerklasse I, soweit der Wert insgesamt 12\u00a0000 Euro nicht \u00fcbersteigt,<\/p>\n

c) Hausrat einschlie\u00dflich W\u00e4sche und Kleidungsst\u00fccke und andere bewegliche k\u00f6rperliche Gegenst\u00e4nde, die nicht nach Nummer 2 befreit sind, beim Erwerb durch Personen der Steuerklassen II und III, soweit der Wert insgesamt 12\u00a0000 Euro nicht \u00fcbersteigt.<\/p>\n

Die Befreiung gilt nicht f\u00fcr Gegenst\u00e4nde, die zum land- und forstwirtschaftlichen Verm\u00f6gen, zum Grundverm\u00f6gen oder zum Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6ren, f\u00fcr Zahlungsmittel, Wertpapiere, M\u00fcnzen, Edelmetalle, Edelsteine und Perlen;\u201c<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich ist anzumerken, dass es sich bei \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG um einen Freibetrag und nicht um eine Freigrenze<\/strong> handelt, die nach \u00dcberschreiten der Zuwendung entfallen w\u00fcrde. Nur der den Freibetrag \u00fcberschie\u00dfende Betrag unterliegt einer Besteuerung. Der nicht ausgenutzte Teil des Steuerfreibetrages ist auf andere Erwerber nicht \u00fcbertragbar. Zu beachten ist, dass die Steuerbefreiung f\u00fcr Hausrat<\/strong> und andere bewegliche Gegenst\u00e4nde nicht nur dem Erben, sondern auch dem Verm\u00e4chtnisnehmer zusteht, obwohl dieser nur einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den\/die Erben auf \u00dcbertragung des Verm\u00e4chtnisgegenstandes erwirbt.<\/p>\n

Zum Hausrat gem. \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 a) ErbStG<\/strong> z\u00e4hlen s\u00e4mtliche beweglichen Gegenst\u00e4nde, die f\u00fcr die Hauswirtschaft und damit f\u00fcr das (famili\u00e4re) Zusammenleben bestimmt sind. Hausrat kann demnach nur das sein, was nicht der Erwerbst\u00e4tigkeit dient, sondern der au\u00dferberuflichen Bew\u00e4ltigung des Alltags und nicht der Verm\u00f6gensanlage (vgl. auch Erle, Der Pkw als Hausrat, ZEV 2016, 240). Darunter fallen beispielsweise M\u00f6bel, Fernseher, Teppiche, Gardinen, Geschirr, Pflanzen, Gartenm\u00f6bel, Kleider, B\u00fccher, Reinigungs- und Pflegeger\u00e4te f\u00fcr Wohnung und Garten, Gegenst\u00e4nde der Unterhaltung und Bildung wie Fernseh- und Videoapparat, Computer, Spiele, Bilder, B\u00fccher, Musikinstrumente etc.. Zugrunde gelegt wird hierbei eine objektive Betrachtungsweise; auf eine subjektive Zweckbestimmung kommt es nicht an. Sowohl der Wert wie auch die tats\u00e4chliche Verwendung werden nicht ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Pers\u00f6nliche Gebrauchsgegenst\u00e4nde, wie z.B. Schmuck (sofern er nicht die Anforderungen des \u00a7\u00a013 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 S.\u00a03 ErbStG erf\u00fcllt) oder Gegenst\u00e4nde, die auch au\u00dferhalb des Haushaltes benutzt werden k\u00f6nnen, d\u00fcrften auch zum Hausrat z\u00e4hlen, ebenso wie Kunstgegenst\u00e4nde, wenn sie geeignet sind, der Wohnungseinrichtung zu dienen. Werke von ernsthaftem k\u00fcnstlerischen Gewicht sind hingegen kein Hausrat und k\u00f6nnen daher nur nach \u00a7 13 Abs. 1 Nr.\u00a01 b) ErbStG oder nach \u00a7 13 Abs.\u00a01 Nr.\u00a02 ErbStG beg\u00fcnstigt sein.<\/p>\n

Problematisch erscheint die Einordnung eines Pkw<\/strong>. F\u00e4llt er unter \u201eHausrat\u201c i.S.d. \u00a7 13 Abs. 1 Nr.\u00a01 a) ErbStG oder unter \u201eanderer k\u00f6rperlicher Gegenstand i.S.d. \u00a7 13 Abs. 1 Nr.\u00a01 b) ErbStG? Die unterschiedlichen Auffassungen differenzieren nach der konkreten Nutzung des Fahrzeugs:<\/p>\n

Nach der wohl engsten Auffassung ist ein PKW nur dann Haushaltssache, wenn er von den Ehegatten haupts\u00e4chlich gemeinschaftlich f\u00fcr private Zwecke und Haushaltsf\u00fchrung genutzt wurde (BGH, Beschluss vom 15.\u00a0Januar 1992 zu XII ZB 148\/91; BGH, Urteil vom 24.\u00a0Oktober 1990, Az.: XII ZR 101\/89; OLG Oldenburg FamRZ 1997, 942).<\/p>\n

Nach anderer Auffassung kann ein PKW ausnahmsweise Haushaltsgegenstand sein, wenn er zum einen \u00fcberwiegend f\u00fcr Fahrten mit der Familie, Eink\u00e4ufe usw. genutzt wird, zum anderen aber auch beruflich (OLG Koblenz, FamRB 2006, 102; OLG K\u00f6ln, FamRZ 2002, 322; Weber-Monecke, a.a.O., Rn.\u00a06 zu \u00a7\u00a01361\u00a0a BGB; Neumann, in: Bamberger\/Roth, Stand: 1.\u00a0November 2014, Rn.\u00a03 zu \u00a7\u00a01361\u00a0a BGB; OLG Naumburg, FamRZ 2004, 889; OLG Zweibr\u00fccken, FamRZ 2005, 902).<\/p>\n

Nach einer weiteren Ansicht ist ein PKW schon dann als Haushaltsgegenstand anzusehen, wenn er neben der beruflichen Nutzung zu Familienzwecken verwendet wird; handelt es sich um das einzige Fahrzeug der Familie, ist in der Regel davon auszugehen, dass es sich um Hausrat handelt (OLG D\u00fcsseldorf, FamRZ 2007, 1325; KG, FamRZ 2003, 1927; Beschluss OLG Frankfurt vom 25. Februar 2015, Az.: 2 UF 356\/14).<\/p>\n

Der zuletzt genannten Auffassung ist zu folgen. Eine Ankn\u00fcpfung an den zivilrechtlichen Begriff des \u201eHaushaltsgegenstandes\u201c i.S.d. \u00a7 1568 b BGB erscheint sachgerecht. Dieser ersetzte im Jahr 2009 insbes. \u00a7 8 HausratsVO, der noch von \u201eHausrat\u201c sprach. Haushaltsgegenst\u00e4nde sind demnach solche Gegenst\u00e4nde, die dem Zweck nach nicht nur der Haushaltsf\u00fchrung, sondern der allgemeinen Lebensf\u00fchrung dienen. Hiernach ist jedenfalls ein Pkw, der nicht ausschlie\u00dflich beruflich genutzt wird und der das einzige Fahrzeug der Familie darstellt, Hausrat.<\/p>\n

Ein vorwiegend beruflich genutzte PKW d\u00fcrfte somit als \u201eanderer beweglicher k\u00f6rperlicher Gegenstand\u201c i.S.v. \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 b) ErbStG gelten, was wegen der niedrigeren Freibetragsh\u00f6he f\u00fcr Erwerber der Steuerklasse I i.d.R. nachteilig ist.<\/p>\n

Gerade die m\u00f6gliche Zuordnung eines Pkws zum Hausrat ist auch oft Thema im Rahmen der Auslegung eines Testamentes, indem der Erblasser den \u201egesamten Hausrat\u201c an eine bestimmte Person vermacht hat. Dies f\u00fchrt oft zum Streit. Auch hier kann Vorgenanntes bei der Zuordnung helfen. Allerdings muss bei der Auslegung immer der dahinterstehende Wille des Erblassers hinterfragt werden und von einer allgemeing\u00fcltigen Antwort muss daher abgesehen werden.<\/p>\n

Haben Sie Fragen zum Thema Hausrat und Steuerpflichten oder -befreiungen bei Erwerb durch Schenkungen oder von Todes wegen oder zum Thema Auslegung eines Testamentes? Wir beraten Sie gern, sowohl erbrechtlich wie auch erbschaft- \/ schenkungsteuerrechtlich.<\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Was geh\u00f6rt zum \u201eHausrat\u201c im Sinne der sachlichen Steuerbefreiung des \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 a) ErbStG?<\/p>","protected":false},"author":7,"featured_media":5222,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1,40,22,151],"tags":[167,168,169,170,171],"class_list":["post-1726","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","category-erben-und-vererben","category-steuern","category-testament","tag-auslegung-eines-testament","tag-hausrat","tag-pkw","tag-steuerbefreiung-erbstg","tag-testamentsgestaltung"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gwgl-hamburg.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1726","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gwgl-hamburg.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gwgl-hamburg.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gwgl-hamburg.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gwgl-hamburg.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1726"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/gwgl-hamburg.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1726\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gwgl-hamburg.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/5222"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gwgl-hamburg.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1726"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gwgl-hamburg.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1726"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gwgl-hamburg.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1726"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}