{"id":1732,"date":"2018-08-02T14:16:50","date_gmt":"2018-08-02T12:16:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gwgl-hamburg.de\/?p=1732"},"modified":"2018-08-02T14:16:50","modified_gmt":"2018-08-02T12:16:50","slug":"ein-zum-hoferben-bestimmter-rechtsnachfolger-kann-alleinerbe-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gwgl-hamburg.de\/en\/ein-zum-hoferben-bestimmter-rechtsnachfolger-kann-alleinerbe-werden\/","title":{"rendered":"Ein zum Hoferben bestimmter Rechtsnachfolger kann Alleinerbe werden"},"content":{"rendered":"

Ein zum Hoferben bestimmter Rechtsnachfolger<\/strong> kann Alleinerbe werden, wenn der landwirtschaftliche Betrieb die Hofeigenschaft im Sinne der H\u00f6feordnung (H\u00f6feO) verliert (Beschluss OLG Hamm vom 21. M\u00e4rz 2018, Az.: 10 W 63\/17)<\/strong>.
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Trotz eines mit dem Erblasser abgeschlossenen Erbvertrages kann ein Beg\u00fcnstigter seine vereinbarte Hoferbenstellung<\/strong> verlieren, wenn die Hofeigenschaft zwischenzeitlich durch endg\u00fcltige Betriebsaufgabe verloren gegangen ist. Der urspr\u00fcnglich Beg\u00fcnstigte kann jedoch bei Vorliegen gewisser Umst\u00e4nde dann als gesetzlicher Alleinerbe gelten.<\/p>\n

Dem vorgenannten Beschluss lag folgender Sachverhalt zugrunde:<\/strong><\/p>\n

Antragssteller ist der Sohn eines verstorbenen Cousins des Erblassers; Antragsgegnerin ist eine von sechs Nichten und Neffen des Erblassers. Die Parteien streiten um die Erteilung eines Hoffolgezeugnisses an den Antragssteller aufgrund eines zwischen dem Erblasser und dem Antragssteller geschlossenen Erbvertrags.<\/p>\n

Der 93-j\u00e4hrige Erblasser war Eigent\u00fcmer eines Hofes, welcher im Grundbuch als Hof im Sinne der H\u00f6feO<\/strong> verzeichnet war. Der Hof bestand urspr\u00fcnglich aus einer landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che von ca. 100 ha, auf der der Erblasser vorwiegend Ackerbau betrieb. Im Laufe der letzten vierzig Jahre ver\u00e4u\u00dferte der Erblasser Ackerfl\u00e4chen, so dass zu seinem Betrieb zuletzt nur noch ca. 13 ha Ackerfl\u00e4che und ca. 7,5 ha Forst geh\u00f6rten.<\/p>\n

Seit dem Jahr 2000 ist die landwirtschaftliche Betriebsfl\u00e4che an den Antragsteller verpachtet, welcher ausgebildeter Landwirt und Inhaber eines benachbarten Hofes im Sinne der H\u00f6feO ist. Der Betrieb des Erblassers verf\u00fcgte bei seinem Tode \u00fcber kein Inventar mehr, s\u00e4mtliche zum Hof geh\u00f6renden Geb\u00e4ude waren weitgehend anderweitig gewerblich vermietet. Die gro\u00dfe Diele seines Wohnhauses hatte der Erblasser zwischenzeitlich zu einem Veranstaltungsraum umgebaut und an ein \u00f6rtliches Cateringunternehmen verpachtet. Sein Lebensunterhalt bestritt der Erblasser zuletzt gr\u00f6\u00dftenteils aus Miet- und Pachteinnahmen. Im Jahr 2005 schloss der Erblasser mit seinen Geschwistern einen notariellen Erbvertrag, mit dem er ihnen das Miteigentum an zwei Baugrundst\u00fccken vermachte. Im Jahr 2007 schloss er mit dem Antragsteller einen weiteren Erbvertrag, in dem er den Antragsteller zum Hoferben einsetzte. Die Gegenleistung des Antragstellers bestand aus einer monatliche Rente in H\u00f6he von 850 Euro, die er an den Erblasser unstreitig bis zu dessen Tode zahlte.<\/p>\n

Nach dem Tode des Erblassers beantragte der Antragsteller die Ausstellung eines Hoffolgezeugnisses<\/strong>, nach welchem er mit dem im Jahr 2007 abgeschlossenen Erbvertrag zum alleinigen Hoferben berufen worden sei. Erstinstanzlich hat die Antragsgegnerin die Auffassung vertreten, der Antragsteller sei kein Hoferbe geworden, weil der Hof des Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes kein Hof im Sinne der H\u00f6feO mehr war. Daher sei der Erblasser im Wege der gesetzlichen Erbfolge von seinen Nichten und Neffen beerbt worden.<\/p>\n

Das Landwirtschaftsgericht Paderborn ist dem Antrag des Antragstellers gefolgt und hat die zur Erteilung des begehrten Hoffolgezeugnisses erforderlichen Tatsachen f\u00fcr festgestellt erachtet. Die Hofeigenschaft sei au\u00dferhalb des Grundbuchs durch eine endg\u00fcltige Betriebsaufgabe verloren gegangen. Gegen diese Entscheidung legte die Antragsgegnerin Beschwerde ein, was zu einer Ab\u00e4nderung der Entscheidung f\u00fchrte.<\/p>\n

Das OLG Hamm kam zwar zu dem Ergebnis, dass dem Antragsteller kein Hoffolgezeugnis erteilt werden k\u00f6nne, auch wenn weiterhin ein Hofvermerk im Grundbuch eingetragen sei. Denn bei dem vom Erblasser hinterlassenen landwirtschaftlichen Besitz handele es sich nicht mehr um einen Hof im Sinne der H\u00f6feO, da die landwirtschaftliche Betriebseinheit dauerhaft aufgel\u00f6st sei. Der Erblasser habe schon im Jahr 2000 und damit einige Jahre vor Abschluss des Erbvertrages mit dem Antragsteller die Bewirtschaftung seines landwirtschaftlichen Betriebes endg\u00fcltig aufgegeben. Der mit dem Antragsteller im Jahr 2007 abgeschlossene Erbvertrag, der von einem fortbestehenden Hof im Sinne der H\u00f6feO ausgehe, lasse die Hofeigenschaft der Besitzung nicht wieder aufleben.<\/p>\n

Jedoch folgte das Gericht dem Hilfsantrag des Antragsstellers, wonach ihm ein Erbschein als Alleinerbe nach allgemeinem Erbrecht (und nicht nach der H\u00f6feO) zu erteilen sei.<\/p>\n

Dies ergebe sich vorliegend durch Auslegung des notariellen Erbvertrages. Die darin enthaltene Hoferbenbestimmung<\/strong> sei dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller Rechtsnachfolger des Erblassers auch f\u00fcr den Fall werden sollte, dass der landwirtschaftliche Besitz die Hofeigenschaft im Sinne der H\u00f6feO verloren habe. Die Umst\u00e4nde zum Zeitpunkt des Abschlusses des Erbvertrages deuteten darauf hin, dass die Erbeinsetzung des Antragstellers auch dann anzunehmen sei, wenn der Erblasser den Wegfall der Hofeigenschaft<\/strong> erkannt und bedacht h\u00e4tte. Ziel des Erblassers sei es gewesen, seinen Nachlass im Ganzen zu erhalten und nicht durch eine – im Wege der gesetzlichen Erbfolge eintretende – Aufteilung an seine Nichten und Neffen zu zersplitterten. Daher ist dem Antragsteller nach allgemeinem Erbrecht ein Erbschein zu erteilen, der ihn als Alleinerben des Erblassers ausweist.<\/p>\n

Haben Sie Fragen zu Auslegung von Testamenten oder zur Hof\u00fcbergabe oder -nachfolge? Wir beraten Sie gern!<\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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