Grundbuchberichtigung: Erbnachweis durch Erbschein<\/b> bei zuvor in die Verwahrung gegebenem und anschlie\u00dfend er\u00f6ffnetem privatschriftlichen Testament erforderlich<\/p>\n
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Sofern der Erblasser kein notariell beglaubigtes, sondern ein privatschriftliches Testament<\/strong> verfasst hat, muss der Erbe im Grundbuchberichtigungsverfahren dem Grundbuchamt zwecks Erbnachweis einen Erbschein vorgelegen<\/strong>. Dies entschied das OLG M\u00fcnchen mit Beschluss vom 25. Juli 2018 (Az.: 34 Wx 174\/18)<\/strong>.<\/p>\n Der Erblasser war Eigent\u00fcmer einer Wohnung und hatte in einem privatschriftlichen Testament seine Tochter, die Antragstellerin, als Alleinerbin eingesetzt. Zudem hatte der Erblasser Testamentsvollstreckung angeordnet. Das Testament gab der Erblasser in die amtliche Verwahrung beim zust\u00e4ndigen Amtsgericht.<\/p>\n Nach Eintritt des Erbfalls \u00fcbertrug der Testamentsvollstrecker die Eigentumsrechte an der Immobilie auf die Tochter, woraufhin diese beim Grundbuchamt das Eigentum an der Wohnung vom Erblasser auf sich als neue Eigent\u00fcmerin im Wege der Grundbuchberichtigung umschreiben lassen wollte.<\/p>\n Das Grundbuchamt lehnte die beantragte Grundbuchberichtigung mit der Begr\u00fcndung ab, dass die Antragstellerin ihr Erbrecht nicht nachgewiesen habe. Dies sei gem. \u00a7 35 Abs. 1 GBO<\/strong> nur durch Vorlage eines Erbscheins m\u00f6glich, wenn der Erblasser statt eines notariell beglaubigten ein privatschriftliches Testament verfasst habe.<\/p>\n Gegen diese Entscheidung legte die Antragstellerin Beschwerde zum Oberlandesgericht ein. Sie ist der Auffassung, die Tatsache, dass das private Testament in amtlicher Verwahrung gewesen war und die Erbfolge eindeutig geregelt sei, f\u00fchre zu einer Entbehrlichkeit der Vorlage eines Erbscheins.<\/p>\n Diese Auffassung teilte das Oberlandesgericht nicht und wies die Beschwerde kostenpflichtig zur\u00fcck. Nach \u00a7 35 Abs. 1 Satz 1 GBO<\/strong> sei die Erbfolge gegen\u00fcber dem Grundbuchamt durch Erbschein oder alternativ durch eine Verf\u00fcgung von Todes wegen, die in einer \u00f6ffentlichen Urkunde enthalten ist, nachzuweisen. Eine \u00f6ffentliche Urkunde setze voraus, dass die Erkl\u00e4rung \u201evon einer \u00f6ffentlichen Beh\u00f6rde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder von einer mit \u00f6ffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb des ihr zugewiesenen Gesch\u00e4ftskreises in der vorgeschriebenen Form aufgenommen\u201c wurde. Legt man diese Definition zu Grunde, so sei das vorgelegte private Testament in diesem Sinn keine \u00f6ffentliche Urkunde.<\/p>\n Der Umstand, dass sich das private Testament in \u00f6ffentlicher Verwahrung befunden hat und von einem Amtsgericht er\u00f6ffnet wurde, f\u00fchre nicht dazu, dass aus dem privaten Testament eine \u00f6ffentliche Urkunde wird. Daher muss die Antragstellerin zun\u00e4chst einen Erbschein beim Nachlassgericht beantragen und diesen sodann dem Grundbuchamt vorlegen, damit sie als neue Eigent\u00fcmerin in das Grundbuch eingetragen werden kann.<\/p>\n Dies ist f\u00fcr die Erbin insofern nachteilig, weil f\u00fcr die Beantragung eines Erbscheins nicht unerhebliche Kosten anfallen, die abh\u00e4ngig sind von der H\u00f6he des gesamten Nachlasswerts. Dar\u00fcber hinaus fallen auch f\u00fcr die Grundbuchberichtigung Kosten an. Diese sind jedoch abh\u00e4ngig vom Grundst\u00fcckswert. Allerdings wird diese Grundbuchberichtigungsgeb\u00fchr nicht erhoben, wenn der Eintragungsantrag binnen zwei Jahren seit dem Erbfall beim Grundbuchamt eingereicht wird. Insofern ist es ratsam, die Grundbuchberichtigung m\u00f6glichst zeitnah zu beantragen<\/strong>.<\/p>\n