{"id":2149,"date":"2019-07-15T12:16:40","date_gmt":"2019-07-15T10:16:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gwgl-hamburg.de\/?p=2149"},"modified":"2019-07-15T12:16:40","modified_gmt":"2019-07-15T10:16:40","slug":"missbrauch-einer-vorsorgevollmacht-und-kontovollmacht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gwgl-hamburg.de\/en\/missbrauch-einer-vorsorgevollmacht-und-kontovollmacht\/","title":{"rendered":"Missbrauch einer Vorsorgevollmacht und Kontovollmacht"},"content":{"rendered":"

Missbrauch einer Vorsorgevollmacht und Kontovollmacht<\/strong><\/p>\n

<\/p>\n

Das OLG Brandenburg entschied mit Urteil vom 2. April 2019 (Az.: 3 U 39\/18)<\/strong>, dass in der Regel von einem Auftragsverh\u00e4ltnis mit rechtlicher Verpflichtung zur Rechnungslegung auszugehen ist, wenn ein Familienangeh\u00f6riger auf Grund einer Vorsorgevollmacht Geldgesch\u00e4fte f\u00fcr ein anderes Familienmitglied erledigt.<\/span><\/p>\n

Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger ist der Bruder des Beklagten. Beide sind Miterben nach deren im Jahr 2016 verstorbener Tante, der Erblasserin. Im Jahr 2006 hatte sie den Br\u00fcdern jeweils einzeln eine notarielle General- und Vorsorgevollmacht erteilt. Im Jahr 2009 erteilte die Erblasserin dem Beklagten au\u00dferdem eine Kontovollmacht \u00fcber s\u00e4mtliche ihrer Konten.<\/p>\n

Im Jahr 2014, als die Erblasserin akut erkrankte und nach einem Klinikaufenthalt schlie\u00dflich in ein Pflegeheim ziehen musste, missbrauchte der Beklagte die Kontovollmacht, indem er mehrfach unberechtigt Geld vom Konto der Erblasserin abhob. Hierf\u00fcr wurde er wegen Betrugs in elf F\u00e4llen strafrechtlich verurteilt.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger verlangte im Rahmen seiner Klage vom Beklagten Auskunft und Rechnungslegung \u00fcber die Verwaltung des Verm\u00f6gens der Tante. Zwischen 2011 und 2015 hatte der Bruder diverse Verf\u00fcgungen \u00fcber das Verm\u00f6gen der Erblasserin get\u00e4tigt, die nach Auffassung des Kl\u00e4gers unberechtigt waren. Das verweigerte der Beklagte, weil es sich seiner Meinung nach um ein Gef\u00e4lligkeitsverh\u00e4ltnis und ein Vertrauensverh\u00e4ltnis gehandelt habe, die Tante selbst Gesch\u00e4fte get\u00e4tigt habe und zudem nie eine Rechnungslegung verlangt habe.<\/p>\n

Das Landgericht erlie\u00df zun\u00e4chst ein der Klage stattgebendes Vers\u00e4umnisurteil gegen den Beklagten. Nachdem der Beklagte hiergegen Einspruch erhob, wies das Landgericht die Klage ab. Der Kl\u00e4ger legte gegen diese Entscheidung Berufung ein, woraufhin das angerufene OLG das erstinstanzliche Urteil aufhob und den Beklagten antragsgem\u00e4\u00df verurteilte.<\/p>\n

Der Senat kam im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass der Kl\u00e4ger gegen seinen Bruder einen Anspruch auf die begehrte Auskunft und Rechenschaftslegung nach \u00a7 666 BGB hat. Ein Miterbe k\u00f6nne gegen\u00fcber einem anderen Miterben nur dann Auskunft und Rechenschaft \u00fcber die Verwendung einer Vollmacht verlangen, wenn zwischen dem Erblasser und dem bevollm\u00e4chtigten Miterben ein Auftragsverh\u00e4ltnis nach \u00a7 662 BGB bestand. Diese Anspr\u00fcche gingen nach dem Ableben des Vollmachtgebers (hier: der Erblasserin) im Wege der sog. Universalsukzession gem. \u00a7 1922 BGB auf die Erbengemeinschaft \u00fcber. Aus \u00a7 2039 BGB folge, dass die im Streit stehenden Anspr\u00fcche von jedem Miterben gegen andere Miterben geltend gemacht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Insbesondere bejahten die Richter das Vorliegen eines beiderseitigen Rechtsbindungswillens bei Erblasserin und Beklagtem. Gehe es um wesentliche Interessen \u2013wovon bei Interessen wirtschaftlicher Art stets auszugehen sei \u2013, m\u00fcsse im Ergebnis ein Auftragsverh\u00e4ltnis angenommen werden.<\/p>\n

Ein reines unverbindliches Gef\u00e4lligkeitsverh\u00e4ltnis zwischen Tante und Beklagtem habe, entgegen der Auffassung des Beklagten, nicht vorgelegen. Auch schlie\u00dfe ein besonderes pers\u00f6nliches Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen den beiden das Vorliegen eines Auftrags nicht aus. Denn pers\u00f6nliches Vertrauen als solches sei in der Regel Voraussetzung f\u00fcr die Erteilung eines Auftrags.<\/p>\n

Zudem verneinten die Richter das Vorliegen besonderer Umst\u00e4nde, aus denen der Beklagte h\u00e4tte schlie\u00dfen k\u00f6nnen, dass mit Vollmachtserteilung seine Informations- und Rechenschaftspflicht entbehrlich sei. Aus dem Vorhandensein des Vertrauens sei ein R\u00fcckschluss auf die Entbehrlichkeit der Rechenschaft nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n

Die Tatsache, dass die Tante trotz Vollmachtserteilung eine Zeitlang selbst noch Gesch\u00e4fte t\u00e4tigte, spreche ebenfalls nicht gegen einen Auftrag. So betonten die Richter: \u201eDie Vorsorgevollmacht wird in der Regel oft schon weit im Voraus f\u00fcr den Fall erteilt, dass in der Zukunft zu einem noch nicht bekannten Zeitpunkt der Einsatz der Vollmacht erforderlich wird, weil die Gesch\u00e4fte nicht mehr selbst ausgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Wie lange dies nach Erteilung der Vollmacht noch m\u00f6glich ist, hat aber keinen Einfluss auf die Frage, ob mit dieser ein Rechtsbindungswille einhergeht und f\u00fcr den Fall, dass mit der Vollmacht Gesch\u00e4fte get\u00e4tigt werden, eine Rechenschaftspflicht verbunden sein soll.\u201c<\/p>\n

Auch der Einwand des Beklagten, die Tante h\u00e4tte zu Lebzeiten von ihm keine Rechnungslegung verlangt, war unbeachtlich. Rechnungslegung k\u00f6nne immer dann verlangt werden, wenn sich \u201eim Nachhinein Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit des Beauftragten aufdr\u00e4ngen\u201c. Aufgrund der strafrechtlichen Verurteilung des Beklagten wegen Betrugs seien vorliegend Zweifel angebracht gewesen. Insofern muss der Beklagte nun die gew\u00fcnschte Auskunft erteilen und vollumf\u00e4nglich Rechenschaft ablegen.<\/p>\n

Dieser Fall zeigt, welche (negativen) Folgen eine Vollmachtserteilung nach sich ziehen kann. Allerdings sollte dies Sie nicht davon abhalten, einer Vertrauensperson eine Vorsorgevollmacht zu erteilen. Dies kann im Falle Ihrer Handlungsunf\u00e4higkeit vieles erleichtern. Sie sollten allerdings die Auswahl mit Bedacht treffen. Um sich dar\u00fcber hinaus vor einem Missbrauch zu sch\u00fctzen, k\u00f6nnen Sie beispielsweise zus\u00e4tzlich einen Kontrollbevollm\u00e4chtigten benennen, der die Gesch\u00e4fte des Bevollm\u00e4chtigten \u00fcberwacht.<\/p>\n

Haben Sie Fragen zur Erstellung einer Vorsorgevollmacht oder sind Sie Bevollm\u00e4chtigter und unschl\u00fcssig, was Sie tun d\u00fcrfen und was nicht? Wir beraten Sie gern<\/a>. Auch zum Thema Patientenverf\u00fcgung k\u00f6nnen wir Sie umfassend beraten.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Missbrauch einer Vorsorgevollmacht und Kontovollmacht<\/p>","protected":false},"author":7,"featured_media":5222,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1,40],"tags":[180,234],"class_list":["post-2149","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","category-erben-und-vererben","tag-erben-und-vererben","tag-vorsorgevollmacht"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gwgl-hamburg.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2149","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gwgl-hamburg.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gwgl-hamburg.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gwgl-hamburg.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gwgl-hamburg.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2149"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/gwgl-hamburg.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2149\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gwgl-hamburg.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/5222"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gwgl-hamburg.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2149"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gwgl-hamburg.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2149"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gwgl-hamburg.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2149"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}