{"id":2566,"date":"2021-08-02T11:08:46","date_gmt":"2021-08-02T09:08:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gwgl-hamburg.de\/blog\/post\/neuerungen-zum-transparenzregister-was-gilt-fuer-boersennotierte-gesellschaften-2\/"},"modified":"2021-08-02T11:08:46","modified_gmt":"2021-08-02T09:08:46","slug":"neuerungen-zum-transparenzregister-was-aendert-sich-fuer-auslaendische-gesellschaften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gwgl-hamburg.de\/en\/neuerungen-zum-transparenzregister-was-aendert-sich-fuer-auslaendische-gesellschaften\/","title":{"rendered":"Neuerungen zum Transparenzregister: was \u00e4ndert sich jetzt f\u00fcr ausl\u00e4ndische Gesellschaften?"},"content":{"rendered":"

Neuerungen zum Transparenzregister: <\/strong>was \u00e4ndert sich jetzt f\u00fcr ausl\u00e4ndische Gesellschaften?<\/p>\n


\n>Mit dem Gesetz zur europ\u00e4ischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Nutzung von Finanzinformationen f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldw\u00e4sche oder auch kurz: TraFinG-Gw), das am 1. August 2021 in Kraft getreten ist, ergeben sich auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische Unternehmen \u00c4nderungen, die diese beim Erwerb von Grundst\u00fccken und Gesch\u00e4ftsanteilen k\u00fcnftig zu beachten haben.<\/p>\n

1. Meldepflichten von ausl\u00e4ndischen Unternehmen beim Grundst\u00fcckserwerb<\/h2>\n

Bereits nach der bisherigen Gesetzeslage mussten (und m\u00fcssen) ausl\u00e4ndische Unternehmen dem Transparenzregister gegen\u00fcber nach wie vor Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten machen, sofern das Auslandsunternehmen eine in Deutschland belegene Immobilie erwirbt. Hierzu regelt \u00a7 20 Abs. 1 Satz 2 GWG, dass Auslandsunternehmen Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten machen m\u00fcssen, wenn sie sich verpflichten<\/u>, Eigentum an einer im Inland gelegenen Immobilie zu erwerben.<\/p>\n

Die Meldepflicht entsteht also bereits zum Zeitpunkt der notariellen Beurkundung des Grundst\u00fcckskaufvertrages (Verpflichtungsgesch\u00e4ft) und nicht erst, wenn das Auslandsunternehmen als Eigent\u00fcmerin im Grundbuch eingetragen wird (Eigentumserwerb). Das TraFinG-Gw \u00e4ndert hieran grunds\u00e4tzlich nichts und sieht diesbez\u00fcglich keine \u00c4nderungen vor.<\/p>\n

Ausl\u00e4ndische Unternehmen sind also nach wie vor zur Mitteilung verpflichtet, wenn sie unmittelbar Eigentum an einer Immobilie erwerben. Allerdings werden durch das TraFinG-Gw die Mitteilungspflichten \u00fcber den unmittelbaren Grundst\u00fcckserwerb hinaus unter bestimmten Voraussetzungen auf den mittelbaren Grundst\u00fcckserwerb durch Auslandsunternehmen erstreckt:<\/p>\n

2. Neue Meldepflichten von ausl\u00e4ndischen Unternehmen beim Share Deal<\/h2>\n

Ausl\u00e4ndische Unternehmen werden zuk\u00fcnftig auch dann zur Meldung zum Transparenzregister verpflichtet sein, wenn sie die Immobilie nicht unmittelbar, sondern mittelbar durch den Erwerb von Gesch\u00e4ftsanteilen erwerben \u2013 also, wenn die zu erwerbende Gesellschaft ihrerseits eine in Deutschland belegene Immobilie h\u00e4lt.<\/p>\n

Ein mittelbarer Erwerb, der die Meldepflicht zum Transparenzregister ausl\u00f6st, liegt jedoch nur bei einem sog. \u201eShare Deals\u201c vor: das TraFinG-Gw regelt in \u00a7 20 Abs. 1 S. 2 GWG n.F., dass ein Auslandsunternehmen dann meldepflichtig ist, wenn auf das Unternehmen Gesch\u00e4ftsanteile im Sinne des \u00a7 1 Absatz 3 des Grunderwerbssteuergesetzes \u00fcbergehen sollen \u2013 in der Regel also nur dann, wenn 90% der Gesch\u00e4ftsanteile<\/b> an der betreffenden Gesellschaft durch das ausl\u00e4ndische Unternehmen erworben werden.<\/p>\n

Das TraFinG-Gw regelt hingegen nicht, zu welchem Zeitpunkt die Meldepflicht entsteht \u2013 mit Abschluss des Gesch\u00e4ftsanteilskaufvertrages oder mit Eintragung des Auslandsunternehmens als neue Eigent\u00fcmerin im Grundbuch. Vor dem Hintergrund, dass es bei dem unmittelbaren Grundst\u00fcckserwerb durch ein ausl\u00e4ndisches Unternehmen ma\u00dfgeblich auf den Abschluss des Grundst\u00fcckskaufvertrages ankommt, spricht viel daf\u00fcr, dass die Meldepflichten auch beim mittelbaren Erwerb bereits mit Abschluss des entsprechenden Kaufvertrages entstehen.<\/p>\n

3. Ausnahme: Meldung in einem ausl\u00e4ndischen Transparenzregister<\/h3>\n

Ausl\u00e4ndische Unternehmen sind jedoch von ihren Meldepflichten gegen\u00fcber dem deutschen Transparenzregister befreit, wenn sie bereits Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten gegen\u00fcber einem Transparenzregister eines anderen EU-Mitgliedsstaats gemacht haben \u2013 dies gilt sowohl f\u00fcr den unmittelbaren als auch f\u00fcr den mittelbaren Erwerb von Grundst\u00fccken.<\/p>\n

Gern beraten wir Sie hierzu und \u00fcbernehmen erforderliche Meldungen zum Transparenzregister f\u00fcr Sie.<\/p>\n

—<\/p>\n

Wir beraten Sie bei Fragen zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerberatung, Gesellschaftsrecht, Unternehmen, GmbH, KG, GmbH & Co. KG, Haftung, Pflichten, Compliance:
\nNehmen Sie gern Contact us<\/a> mit uns auf.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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