Das Plattformen-Steuertransparenz-Gesetz (PStTG) trat zum 1. Januar 2023 in Kraft<\/p>\n
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Zum 1. Januar 2023 trat das Plattformen-Steuertransparenzgesetz<\/strong> (kurz: PStTG<\/strong>) in Kraft. Der Gesetzgeber setzt damit die europ\u00e4ische DAC7 EU-Richtilinie 2021\/514<\/strong> des Rates vom 22. M\u00e4rz 2021 zur \u00c4nderung der Richtlinie 2011\/16\/EU<\/strong> \u00fcber die Zusammenarbeit der Verwaltungsbeh\u00f6rden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts in nationales Recht um.<\/p>\n Dabei werden Transaktionen \u00fcber digitale Plattformen ins Visier genommen. \u00a0Exemplarisch k\u00f6nnten an dieser Stelle Plattformen wie Ebay, AirBnB, Amazon und Uber aufgef\u00fchrt werden.<\/p>\n Der Anwendungsbereich soll sich lediglich auf Plattformen beziehen, wobei der der Begriff \u201ePlattform\u201c gem. \u00a7 2 i.V.m. \u00a7 3 PStTG bewusst weit ausgelegt wird. \u00a0Somit sind Plattformbetreiber gem. \u00a7 3 PStTG umfasst, welche direkte Rechtsgesch\u00e4fte relevanter T\u00e4tigkeiten gem. \u00a7 5 PStTG der Nutzer und Anbieter gem. \u00a7 4 PStTG miteinander erm\u00f6glichen. Grunds\u00e4tzlich sind daher Plattformen umfasst, welche direkte Rechtsgesch\u00e4fte im Bereich Vermietung, Sharing, Warenhandel, sowie Bereitstellung und Erbringung von Arbeitskraft erm\u00f6glichen oder die Erhebung und Zahlung einer mit einer relevanten T\u00e4tigkeit zusammenh\u00e4ngenden Verg\u00fctung erm\u00f6glichen und eine Verflechtung zum Inland oder einem EU-Mitgliedstaat haben.<\/p>\n Nicht erfasst sind Plattformen, die lediglich die M\u00f6glichkeit eines Rechtsgesch\u00e4fts vermitteln und es anschlie\u00dfend au\u00dferhalb dieser Plattform das tats\u00e4chlich, ma\u00dfgebliche Rechtsgesch\u00e4ft abgeschlossen wird. \u00a0Daher fallen T\u00e4tigkeiten wie die blo\u00dfe Zahlungsabwicklung, Auflistung, Werbung f\u00fcr relevante T\u00e4tigkeiten oder die Weiterleitung auf andere Plattformen nicht unter den Anwendungsbereich. <\/u><\/p>\n <\/p>\n Grunds\u00e4tzlich keine Plattformen i.S.d. \u00a7 3 PStTG sind also:<\/strong><\/p>\n <\/p>\n Dar\u00fcber hinaus gilt gem. \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 4<\/strong> ein Anbieter als sog. \u201efreigestellter Anbieter\u201c wenn dieser \u201eim Meldezeitraum unter Inanspruchnahme derselben Plattform in weniger als 30 F\u00e4llen relevante T\u00e4tigkeiten nach \u00a7 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3<\/strong> erbracht und dadurch insgesamt weniger als 2 000 Euro als Verg\u00fctung gezahlt oder gutgeschrieben bekommen hat.\u201c<\/p>\n Anzumerken ist, dass diese Freistellung dann auch nur f\u00fcr diese eine relevante T\u00e4tigkeit gilt.<\/p>\n Auch Plattformbetreiber k\u00f6nnen bis zum 31. Oktober eines Jahres f\u00fcr den laufenden Meldezeitraum eine Feststellung eines freigestellten Plattformbetreibers gem. \u00a7 11 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 + 7<\/strong> beim Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern beantragen.<\/p>\n Erstmals m\u00fcssen meldende Plattformen bis zum 31. Januar 2024 eine Meldung beim Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern einreichen. Dieses leitet die Informationen anschlie\u00dfend an die entsprechenden Beh\u00f6rden weiter.<\/p>\n Mit ersten Steuerstrafverfahren darf daher im Fr\u00fchjahr bis Sommer 2024 gerechnet werden.<\/p>\n Kommt es jedoch zu einer Anfrage des zust\u00e4ndigen Finanzamtes \u00fcber die Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts, liegt noch keine Tatentdeckung i.S.d. \u00a7 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO<\/strong> vor. Hier kann voraussichtlich noch eine strafbefreiende Selbstanzeige, bez\u00fcglich der nicht angezeigten Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung \u00a7 21 EStG<\/strong>, Gewerbebetrieb \u00a7 15 EStG<\/strong>, privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften \u00a7 23 EStG oder sonstigen Eink\u00fcnften \u00a7 22 EStG gestellt werden.<\/p>\n Es sollte jedoch darauf geachtet werden, dass eine strafbefreiende Selbstanzeige nur g\u00fcltig ist, wenn sie nach \u00a7 371 Abs. 1 AO<\/strong> vollst\u00e4ndig ist. Hierzu geh\u00f6ren alle unverj\u00e4hrten Steuerhinterziehungen derselben Steuerart, mindestens jedoch der letzten zehn Jahre. Um die strafbefreiende Selbstanzeige wirkungsvoll abzugeben, sollte professionelle Hilfe und Rat hinzugezogen werden.<\/p>\n Wenn Sie unsicher sind, ob Sie Ihre Eink\u00fcnfte korrekt versteuert haben oder bef\u00fcrchten, gegen Sie k\u00f6nnte ein Strafverfahren eingeleitet werden, k\u00f6nnen unsere Fachanw\u00e4lte und Steuerberater Sie gerne beraten.<\/p>\n Gerne beraten wir Sie in steuerstrafrechtlich relevanten Fragestellungen inwiefern beispielsweise Voraussetzungen des \u00a7 23 EStG (Private Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fte) erf\u00fcllt sind oder nicht, eine steuerlich relevante Vermietung gem. \u00a7 21 EStG oder eine steuerlich irrelevante Liebhaberei vorliegt.<\/p>\n\n