{"id":2764,"date":"2024-02-19T10:06:22","date_gmt":"2024-02-19T09:06:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gwgl-hamburg.de\/blog\/post\/neue-meldepflichten-digitaler-plattformbetreiber-2\/"},"modified":"2024-02-19T10:06:22","modified_gmt":"2024-02-19T09:06:22","slug":"steueroasenabwehrgesetz-stabwg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gwgl-hamburg.de\/en\/steueroasenabwehrgesetz-stabwg\/","title":{"rendered":"Steueroasenabwehrgesetz (StAbwG) &#8211; Entwurf des Bundesministerium"},"content":{"rendered":"<p>Steueroasenabwehrgesetz (StAbwG) &#8211; Entwurf des Bundesministerium der Finanzen ver\u00f6ffentlicht<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Mit Datum vom 30.11.2023 hat das Bundesministerium der Finanzen den Entwurf eines Schreibens zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes (StAbwG) ver\u00f6ffentlicht. Hierin \u00e4u\u00dfert sich die Finanzverwaltung zu praktischen Auslegungs- und Anwendungsfragen.<\/p>\n<p>Dieser Entwurf kommt rechtzeitig zur \u00dcbertragung der aktuellen EU-Blacklist in die Steueroasenabwehrverordnung, mit welcher neue Staaten und Gebiete als unkooperativ eingestuft werden und damit dem Anwendungsbereich des Steueroasen-Abwehrgesetzes unterfallen.<\/p>\n<p>Die aktuelle EU-Blacklist enth\u00e4lt die folgenden 16 L\u00e4nder und Gebiete: Amerikanisch-Samoa, Antigua und Barbuda, Anguilla, Bahamas, Belize, Fidschi, Guam, Palau, Panama, Russland, Samoa, Seychellen, Trinidad und Tobago, Turks- und Caicosinseln, Amerikanische Jungferninseln und Vanuatu.<\/p>\n<p>Insbesondere die Aufnahme Russlands in den Katalog der unkooperativen Steuerhoheitsgebiete d\u00fcrfte f\u00fcr eine wachsende Relevanz der Ma\u00dfnahmen des StAbwG sorgen.<\/p>\n<p>Der Entwurf des BMF-Schreibens \u00e4u\u00dfert sich u.a. zu den folgenden Punkten:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Betroffene Gesch\u00e4ftsvorg\u00e4nge, \u00a7 7 StAbwG<\/strong><br \/>\nDie nachfolgend beschriebenen Abwehrma\u00dfnahmen kn\u00fcpfen an die Gesch\u00e4ftsbeziehungen oder Beteiligungsverh\u00e4ltnisse an, die Steuerpflichtige in oder mit Bezug zu einem nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiet unterhalten. Es wird klargestellt, dass auch Gesch\u00e4ftsvorg\u00e4nge einer, oder \u00fcber eine Personengesellschaft oder Betriebsst\u00e4tte erfasst sind.<br \/>\nIm Rahmen der Ma\u00dfnahmen nach den \u00a7\u00a7 9 und 11 StAbwG ist dies unter den dort genannten Voraussetzungen auch bei mittelbaren Beteiligungen der Fall.<\/li>\n<li><strong>Verbot des Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzugs, \u00a7 8 StAbwG<\/strong><br \/>\nGem. \u00a7 8 S.1 StAbwG d\u00fcrfen Aufwendungen aus Gesch\u00e4ftsvorg\u00e4ngen i.S.d. \u00a7 7 StAbwG die Eink\u00fcnfte nicht mindern. Absetzungen f\u00fcr Aufwendungen werden dabei als laufende Aufwendungen eingestuft, sodass diese grunds\u00e4tzlich vom Abzugsverbot erfasst werden.<\/li>\n<li><strong>Versch\u00e4rfte Hinzurechnungsbesteuerung, \u00a7 9 StAbwG<\/strong><br \/>\nSofern unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtige Personen an einer ausl\u00e4ndischen Gesellschaft i.S.d. \u00a7 7 I AStG beteiligt sind, die in einem nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiet ans\u00e4ssig ist, ist sie Zwischengesellschaft f\u00fcr ihre gesamten Eink\u00fcnfte, die insgesamt einer niedrigen Besteuerung i.S.d. \u00a7 8 Abs.5 AStG unterliegen (\u201evollumf\u00e4ngliche Hinzurechnungsbesteuerung\u201c).<\/li>\n<li><strong>Quellensteuerma\u00dfnahmen, \u00a7 10 StAbwG<\/strong><br \/>\nDer Entwurf geht auch auf die Quellensteuerma\u00dfnahmen nach \u00a7 10 StAbwG ein. Der in dieser Norm enthaltene Eink\u00fcnftekatalog soll gegen\u00fcber dem aus \u00a7 49 Abs.1 EStG subsidi\u00e4r sein. Demnach kommt \u00a7 10 StAbwG nur dann zur Anwendung, soweit nicht schon Eink\u00fcnfte nach \u00a7 49 EStG vorliegen. Allerdings sind die Finanz\u00e4mter angehalten, den Steuerabzug immer dann nach \u00a7 50 a Abs.7 EStG anzuordnen, wenn eine Quellensteuerma\u00dfnahme nach \u00a7 10 StAbwG allein deswegen nicht greift,\u00b4weil inl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte i.S.d. \u00a7 49 Abs.1 EStG vorliegen.<\/li>\n<li><strong>Versagung der Steuerbefreiung f\u00fcr Dividenden und Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne, \u00a7 11 StAbwG<br \/>\n<\/strong>In \u00a7 11 Abs.1 StAbwG sind zudem einige Ausschlusstatbest\u00e4nde f\u00fcr m\u00f6gliche Steuerbefreiungen normiert. So ist die Steuerbefreiung nach \u00a7 8b Abs.1 S.1 KStG f\u00fcr Gewinnaussch\u00fcttungen und andere Bez\u00fcge i.S.d. \u00a7 20 Abs.1 Nr.1, 2, 9 und 10 lit. a) EStG ausgeschlossen, sofern diese von einer in einem nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiet ans\u00e4ssigen K\u00f6rperschaft erbracht werden.<br \/>\nDasselbe gilt, sofern Steuerbefreiungen, Gewinnaussch\u00fcttungen und andere Bez\u00fcge i.S.d. \u00a7 20 Abs.1 Nr.1, 2, 9 und 10 lit. a) EStG aufgrund von DBA erfolgen, wenn die Vorschriften des jeweiligen DBA mit \u00a7 8 Abs.1 S.1 KStG vergleichbar sind.<br \/>\nEbenso werden die Steuerfreiheit nach \u00a7 8 Abs.2 S.1 KStG und vergleichbare abkommensrechtliche Steuerbefreiungen f\u00fcr Gewinne aus\u00a0 der Ver\u00e4u\u00dferung von Anteilen an einer K\u00f6rperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empf\u00e4nger zu Bez\u00fcgen i.S.d. \u00a7 20 Abs.1 Nr.1, 2, 9 und 10 lit. a) EStG f\u00fchren, ausgeschlossen.<\/li>\n<li><strong>Gesteigerte Mitwirkungspflichten, \u00a7 12 StAbwG<br \/>\n<\/strong>Nach \u00a7 12 StAbwG bestehen f\u00fcr die unbeschr\u00e4nkt oder beschr\u00e4nkt steuerpflichtige Person \u00fcber \u00a7 90 AO hinausgehende Mitwirkungspflichten, die vor allem Aufzeichnungen \u00fcber die Gesch\u00e4ftsbeziehung, die zugrundeliegenden Vertr\u00e4ge, ausge\u00fcbte Funktionen, Gesch\u00e4ftsstrategien sowie Markt- und Wettbewerbsverh\u00e4ltnisse umfassen.<br \/>\nWerden diese Mitwirkungspflichten \u2013 bspw. durch eine ausbleibende \u00dcbermittlung an die zust\u00e4ndigen Finanzbeh\u00f6rden \u2013 nicht nur unerheblich verletzt, k\u00f6nnen Zuschl\u00e4ge nach \u00a7 162 Abs.4 AO erhoben werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Der Entwurf wurde verschiedenen Verb\u00e4nden zur Stellungnahme \u00fcbermittelt, welche diese bis zum 09.01.2024 abgeben konnten. Es ist mit einer Ver\u00f6ffentlichung innerhalb des ersten Halbjahres 2024 zu rechnen.<\/p>\n<p>Sollten Sie sich unsicher sein, ob und ggf. inwiefern ein ausl\u00e4ndisches Engagement Ihrerseits von den Ma\u00dfnahmen betroffen sein k\u00f6nnte, stehen Ihnen unsere Rechtsanw\u00e4lte und Fachanw\u00e4lte f\u00fcr das Steuerrecht sowie Steuerberater gern beratend zur Seite.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Steueroasenabwehrgesetz (StAbwG) &#8211; Entwurf des Bundesministerium der Finanzen ver\u00f6ffentlicht<\/p>","protected":false},"author":4,"featured_media":5222,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1,22],"tags":[281,143,282,55],"class_list":["post-2764","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","category-steuern","tag-stabwg","tag-steuerhinterziehung-de","tag-steueroasenabwehrgesetz","tag-steuerstrafrecht"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gwgl-hamburg.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2764","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gwgl-hamburg.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gwgl-hamburg.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gwgl-hamburg.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gwgl-hamburg.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2764"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/gwgl-hamburg.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2764\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gwgl-hamburg.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/5222"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gwgl-hamburg.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2764"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gwgl-hamburg.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2764"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gwgl-hamburg.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2764"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}