{"id":2872,"date":"2024-09-09T18:46:02","date_gmt":"2024-09-09T16:46:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gwgl-hamburg.de\/?p=2872"},"modified":"2024-09-09T18:46:02","modified_gmt":"2024-09-09T16:46:02","slug":"anforderungen-an-aufstellung-eines-nachlassverzeichnisses-durch-einen-notar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gwgl-hamburg.de\/en\/anforderungen-an-aufstellung-eines-nachlassverzeichnisses-durch-einen-notar\/","title":{"rendered":"Requirements for the preparation of an estate register by an authorised notary"},"content":{"rendered":"

Requirements for the preparation of an estate register by an authorised notary<\/strong><\/p>\n

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In einem Rechtsstreit zwischen Erbin und Verm\u00e4chtnisnehmerinnen, welcher s\u00e4mtliche Instanzen durchlief, eine begehrte Zwangsvollstreckung samt Vollstreckungsabwehrklage beinhaltete, m\u00fcndete die final eingelegte Rechtsbeschwerde in einer abschlie\u00dfenden Entscheidung vor dem Bundesgerichtshof (Az.: I ZB 40\/23)<\/strong>.<\/p>\n

Mit Beschluss vom 7. M\u00e4rz 2024 stellte der BGH klar, dass die Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis zur Erf\u00fcllung der Pflicht eines Erben gegen\u00fcber Pflichtteilsberechtigten nicht grenzenlos sind, sondern dass die Pflicht eines Notars zur Ermittlung von Nachlassgegenst\u00e4nden und die Pflicht der Erben zur Mitwirkung bei dieser Ermittlung immer nur dann begr\u00fcndet sind, wenn es konkrete Hinweise zu weiteren m\u00f6glichen Nachlassgegenst\u00e4nden gibt.<\/p>\n

Dem vielschichtigen und komplizierten Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde:<\/p>\n

Die Erblasserin setzte ihre \u00fcberlebende Tochter als Alleinerbin ein und vermachte ihren zwei Enkelinnen, den T\u00f6chtern ihrer vorverstorbenen zweiten Tochter, eine Immobilie in \u00d6sterreich.<\/p>\n

Die Enkelinnen waren der Ansicht, gegen ihre Tante Pflichtteils- bzw. Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspr\u00fcche geltend machen zu k\u00f6nnen. In den vorangegangenen Instanzen begehrte eine der Enkelinnen die Vorlage eines Verzeichnisses \u00fcber Schenkungen der Erblasserin und beide Enkelinnen zusammen die Vorlage eines Nachlassverzeichnisses.<\/p>\n

Ein solches Nachlassverzeichnis und eine weitere Erg\u00e4nzung zu diesem legte die Erbin in der Folgezeit dann auch vor, der Klageantrag hinsichtlich einer \u00dcbersicht zu weiteren Schenkungen wurde als unbegr\u00fcndet abgewiesen. Die Verm\u00e4chtnisnehmerinnen und Pflichtteilsberechtigten waren jedoch stets der Auffassung, das Nachlassverzeichnis w\u00fcrde nicht den Anforderungen an die Auskunftspflicht der Erbin gen\u00fcgen, woraufhin sie mehrere Rechtbehelfe und schlie\u00dflich auch die Rechtsbeschwerde zum BGH einlegten.<\/p>\n

Der BGH entschied \u00fcber die zul\u00e4ssige Rechtsbeschwerde wie folgt: <\/strong><\/p>\n

Die Rechtsbeschwerde der Verm\u00e4chtnisnehmerinnen sei unbegr\u00fcndet, das vorinstanzliche Beschwerdegericht hat zurecht den Antrag, in das Verm\u00f6gen der Erbin zu vollstrecken, als unbegr\u00fcndet abgewiesen.<\/p>\n

Wie das Beschwerdegericht zuvor sah auch der BGH die Auskunftspflicht der Erbin durch Vorlage des Nachlassverzeichnisses als erf\u00fcllt an, womit sie der begehrten Zwangsvollstreckung durch die Schwestern wirksam entgegentreten konnte. Die Erbin habe ihre zuvor gerichtlich titulierte Pflicht zur Vorlage eines Nachlassverzeichnisses bereits vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt, weshalb es keinen Anspruch mehr gebe, welcher noch vollstreckt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die Schwestern f\u00fchrten in ihren Ausf\u00fchrungen zur begehrten Zwangsvollstreckung und zur Unvollst\u00e4ndigkeit des Nachlassverzeichnisses aus, dass letzteres keine Angaben zu weiteren Konten der Erblasserin bei Banken oder Sparkassen in \u00d6sterreich als die einzig angegebenen enthielt sowie dass das Verzeichnis keine Angaben zu weiteren Schenkungen durch die Erblasserin in den letzten zehn Jahren vor ihrem Tod aufwies.<\/p>\n

Der Umfang der Pflicht zur Auskunftserteilung<\/strong> and Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses<\/strong> bemisst sich nach dem BGH grunds\u00e4tzlich wie folgt:<\/p>\n

Wird ein Notar zum Erstellen eines Nachlassverzeichnisses berufen, so sei er in der Ausgestaltung des Verfahrens zur Erstellung des Verzeichnisses weitgehend frei. Er m\u00fcsse zun\u00e4chst von der Auskunft der Erben als Grundlage ausgehen und sodann etwaige eigene Nachforschungen, die ein \u201eobjektiver Dritter in der Lage des Gl\u00e4ubigers f\u00fcr erforderlich halten w\u00fcrde\u201c<\/em> durchf\u00fchren. Der Notar habe unter Umst\u00e4nden die Erben zur erforderlichen Mitwirkung bei der Beschaffung der Informationen \u00fcber den Nachlass aufzufordern.<\/p>\n

Ein Notar muss also bei der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses eigene Nachforschungen bem\u00fchen, um den gesamten Nachlass zu ermitteln.<\/p>\n

Nach dem BGH geht diese Pflicht zur Erforschung aber nicht \u00fcber das objektiv Erforderliche hinaus: der Notar m\u00fcsse nur dann weitere Nachforschungen anstreben, wenn er konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr m\u00f6gliche weitere Nachlassgegenst\u00e4nde erh\u00e4lt, beispielsweise durch Angaben der Erben selbst, anderer befragter Personen oder wenn er solche Anhaltspunkte aus vorliegenden Unterlagen entnehmen kann. Er sei aber gerade nicht verpflichtet, \u201eohne konkrete Anhaltspunkte in alle denkbaren Richtungen zu ermitteln, um weiteres Nachlassverm\u00f6gen aufzusp\u00fcren\u201c<\/em>.<\/p>\n

Im konkreten Fall traf den Notar daher auch keine Pflicht, nach weiteren potenziellen Konten der Erblasserin zu forschen, wenn es doch gar keine Anhaltspunkte f\u00fcr das Bestehen solcher Konten gab. Abgesehen davon sei der Notar im vorliegenden Fall auch gar nicht dazu erm\u00e4chtigt gewesen, auf solche Kontostammdaten zuzugreifen; einen solchen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung k\u00f6nnte nur ein Gerichtsvollzieher unter strengen Voraussetzungen bei der Vollstreckung von Geldforderungen durchf\u00fchren.<\/p>\n

Im hiesigen Fall h\u00e4tten insbesondere die beiden Schwestern als Pflichtteilsberechtigte keine konkreten Angaben zu weiteren Konten gemacht, die Bestandteil des Nachlasses h\u00e4tten sein k\u00f6nnen. Eine blo\u00dfe Vermutung, die Angaben der Erbin seien unvollst\u00e4ndig sowie die blo\u00dfe Vermutung, dass noch weitere Konten bestehen k\u00f6nnten, reichen nicht aus!<\/p>\n

Blo\u00dfe Mutma\u00dfungen machen weitere Ermittlungen nicht erforderlich.<\/p>\n

Auch die Erbin selbst sei mangels konkreter Anhaltspunkte nicht zur weiteren Mitwirkung zur Nachforschung nach weiteren Nachlassverm\u00f6gen verpflichtet gewesen.<\/p>\n

Es bestehe auch nicht die weitere Verpflichtung, Schenkungen der Erblasserin in das Nachlassverzeichnis aufzunehmen, denn im hiesigen Fall wurde gerade dieser geltend gemachte Klagantrag durch das Gericht als unbegr\u00fcndet abgewiesen und auch der titulierten Verpflichtung zur Vorlage eines Nachlassverzeichnisses k\u00f6nne nicht die zus\u00e4tzliche Pflicht zur Angabe von durch die Erblasserin zuvor get\u00e4tigten Schenkungen als Bestanteil eines \u201efiktiven Nachlasses\u201c<\/em> entnommen werden.<\/p>\n

Praxishinweis:<\/strong> Die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses ist an keine un\u00fcberwindbaren Anforderungen gebunden. Es kann nicht Auskunft \u00fcber jedwede behauptete Nachlasssache vom Pflichtteilsberechtigten verlangt werden.<\/p>\n

Sind Sie selbt Pflichtteilsberechtigter oder m\u00fcssen als Erbe eine Auskunftspflicht erf\u00fcllen? Wir beraten und begleiten Sie in erbrechtlichen Streitigkeiten und sind per E-Mail unter\u00a0willkommen@gwgl-hamburg.de<\/a>\u00a0oder telefonisch unter\u00a0040\/300 39 86-0<\/strong>\u00a0f\u00fcr Sie da und freuen uns, von Ihnen zu h\u00f6ren oder zu lesen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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