{"id":2970,"date":"2025-06-19T10:46:14","date_gmt":"2025-06-19T08:46:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gwgl-hamburg.de\/blog\/post\/steuervermeidung-ueber-steueroasen-im-visier-ermittlungen-in-nrw-nehmen-fahrt-auf-2\/"},"modified":"2026-03-18T13:12:11","modified_gmt":"2026-03-18T12:12:11","slug":"niessbrauch-an-verschenkten-kommanditanteilen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gwgl-hamburg.de\/en\/niessbrauch-an-verschenkten-kommanditanteilen\/","title":{"rendered":"Nie\u00dfbrauch an verschenkten Kommanditanteilen \u2013 Vermeidung der Mitunternehmerschaft"},"content":{"rendered":"

Nie\u00dfbrauch an verschenkten Kommanditanteilen \u2013 Vermeidung der Mitunternehmerschaft<\/strong>
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In der steuerlichen Gestaltungspraxis war die unentgeltliche \u00dcbertragung von Kommanditanteilen unter Nie\u00dfbrauchvorbehalt<\/strong> \u2013 gerade im Rahmen von gewerblichen Familienunternehmen \u2013 ein g\u00e4ngiges Instrument der Asset succession<\/a>. Der Schenker sichert sich hier\u00fcber die weitere partielle Nutzung des Gesellschaftsanteils, etwa durch den Bezug laufender Gewinne, w\u00e4hrend er seinen Anteil mit einem Wertabschlag verg\u00fcnstigt an seine Nachkommen \u00fcbertragen kann. Fraglich ist in solchen F\u00e4llen jedoch regelm\u00e4\u00dfig, ob der Nie\u00dfbrauchberechtigte oder der Gesellschafter<\/a> als Mitunternehmer im Sinne des \u00a7 15 Abs. 1 S.1 Nr. 2 EStG<\/strong> anzusehen ist. Diese Frage ist insbesondere f\u00fcr die Zurechnung von Verlusten oder Ver\u00e4u\u00dferungsgewinnen von zentraler steuerlicher Bedeutung.<\/p>\n

Mitunternehmer ist, wer zivilrechtlich Gesellschafter einer Personengesellschaft ist und eine gewisse unternehmerische Initiative entfalten kann sowie unternehmerisches Risiko tr\u00e4gt. Das Mitunternehmerrisiko ist eines von zwei Kriterien f\u00fcr die Qualifikation als Mitunternehmer, neben der sog. Mitunternehmerinitiative. Es beschreibt die wirtschaftliche Beteiligung des Gesellschafters am Erfolg und Misserfolg des Unternehmens. Darunter f\u00e4llt insbesondere die Beteiligung am laufenden Gewinn und Verlust sowie an den stillen Reserven des Gesellschaftsverm\u00f6gens einschlie\u00dflich eines etwaigen Gesch\u00e4fts- oder Firmenwertes. Die Mitunternehmerinitiative auf der anderen Seite beinhaltet die Teilnahme an unternehmerischen Entscheidungen, also die M\u00f6glichkeit zur Aus\u00fcbung von Rechten, die \u00fcber jene eines blo\u00dfen Kapitalgebers hinausgehen.<\/p>\n

Die Frage nach der Qualifikation als Mitunternehmer oder dem Vorliegen des Mitunternehmerrisikos sowie der -initiative kann schon aufgrund geringf\u00fcgiger sprachlicher Abweichungen in den Regelungen des jeweiligen Schenkungs- und \u00dcbertragungsvertrages anders zu beurteilen sein. So hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20.3.2025 entschieden, dass ein Kommanditist trotz Bestellung des Nie\u00dfbrauches an seinem Kommanditanteil als Mitunternehmer anzusehen ist, wenn er nach den vertraglichen Abreden Mitunternehmerinitiative aus\u00fcbt und wirtschaftlich einen Substanzverlust zu tragen hat.<\/p>\n

Im Fall des besagten Urteils hatten die Schenker (Nie\u00dfbraucher) zwar eine Regelung in den Vertrag aufgenommen, wonach die Nie\u00dfbrauchbesteller (Gesellschafter) Gewinne und Verluste tragen sollten, was wiederum sicherstellen sollte, dass letztgenannte das Mitunternehmerrisiko tragen. Man versuchte dies \u00fcber eine Entnahmesperre f\u00fcr die Nie\u00dfbraucher zu realisieren, welche greifen sollte, falls der Kommanditanteil durch Verlust unter den Betrag der geleisteten Einlage herabgemindert ist. Gleichzeitig sah die Vereinbarung eine widerrufliche Bevollm\u00e4chtigung der Nie\u00dfbraucher zur Aus\u00fcbung der Stimm- und Verwaltungsrechte der Gesellschafter vor.<\/p>\n

Nach Auffassung der Richter verblieben im Streitfall Mitunternehmerrisiko und auch -initiative weiterhin bei den Gesellschaftern. Die Entnahmesperre der Nie\u00dfbraucher begr\u00fcndete keine Pflicht zur unmittelbaren Verlusttragung. Andernfalls h\u00e4tten die Nie\u00dfbraucher die Verluste auch tats\u00e4chlich wieder ausgleichen m\u00fcssen, was aber nicht vorgesehen war. Die gew\u00e4hlte Gestaltung gen\u00fcgte entgegen ihrem Wortlaut nicht zur Begr\u00fcndung ausreichenden Mitunternehmerrisikos und stellte lediglich eine mittelbare Verlusttragung dar.<\/p>\n

Auch die Mitunternehmerinitiative sah der BFH weiterhin bei den Gesellschaftern und begr\u00fcndete dies mit der Widerruflichkeit der Vollmacht und dem Umstand, dass die Erteilung einer Vollmacht die Gesellschafter nicht daran hindere ihre Stimmrechte auch weiterhin selbst auszu\u00fcben.<\/p>\n

In der Konsequenz war ein Ver\u00e4u\u00dferungsverlust, den die Gesellschaft zu erleiden hatte, den Gesellschaftern infolge ihrer Mitunternehmerqualit\u00e4t zuzuordnen.<\/p>\n

F\u00fcr die Vertragsgestaltung in der steuerlichen Nachfolgeplanung ergibt sich daraus, dass die blo\u00dfe Zuweisung von Gewinnen oder formalen Stimmrechten an den Nie\u00dfbraucher f\u00fcr eine steuerlich wirksame Mitunternehmerschaft nicht gen\u00fcgt. Es bedarf vielmehr einer sorgf\u00e4ltigen Analyse, wer das wirtschaftliche Risiko tats\u00e4chlich tr\u00e4gt und wer \u00fcber die wesentlichen Rechte zur Einflussnahme auf die Gesellschaft verf\u00fcgt. Ein \u00dcbergang des Mitunternehmerrisikos ist insoweit nur anzunehmen, wenn dem Nie\u00dfbraucher auch tats\u00e4chlich substanzielle Verlustrisiken \u00fcbertragen werden, die mit echter wirtschaftlicher Tragweite verbunden sind. Entsprechendes gilt f\u00fcr die Mitunternehmerinitiative.<\/p>\n

Vorstehende Ausf\u00fchrungen verdeutlichen die Wichtigkeit gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Sorgfalt und Pr\u00e4zision bei der Gestaltung derartiger Nachfolgemodelle<\/a>. Unsere Steuerberater und Fachanw\u00e4lte f\u00fcr das Steuerrecht<\/a> beraten Sie gern zu einer solchen Konstellation.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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